Demokratie funktioniert nur ohne Stasi-Spitzel

Köln, 30.11.2009. Der Landtagskandidat und Stellv. Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Köln, Stephan Krüger, erklärt zum Rücktritt der brandenburgischen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa:

,,Heute erleben wir einen weiteren kleinen Sieg der Demokratie. Konsequenter Druck der Öffentlichkeit und die rückhaltlose Aufklärung unter Zuhilfenahme der Akten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) führten zum Rücktritt der brandenburgischen Landtagsvizepräsidentin Stobrawa. Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern Frau Stobrawa auch dazu auf, ihr Landtagsmandat sofort niederzulegen. Wer sich an Bürgern durch Bespitzelung im Auftrag eines Verbrechensregimes vergangen hat, gehört nicht in ein deutsches Parlament," so Krüger.

Zur Arbeit der OMV gehöre neben der politischen Arbeit für die Opfer der Stasi-Diktatur auch die völlige Aufklärung über den DDR-Unrechtsstaat. Ein Thema, welches sich Krüger für die künftige Bildungspolitik in NRW auf die Fahnen schreibt.

Im Hinblick auf den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf und den möglichen Einzug der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE ergänzt der Vorsitzende der CDU Köln, Jürgen Hollstein: ,,Die Linkspartei ist gerade in NRW ein Haufen von Spaltern, Hetzern und Demagogen. Wir als Demokraten müssen daher gegen diese radikale Partei vorgehen. Stasispitzel und DDR-ähnliche Methoden, wie sie im NRW-Programm der Linken zu finden sind (z.B. Verstaatlichungen von Industriebetrieben, Anprangerungen von Reichen), haben in der Demokratie nichts zu suchen."