Schuldenbremse JETZT!
Die JU NRW macht mit einer neuen Aktion erneut auf das weiterhin unverantwortliche Verhalten der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Hannelore Kraft aufmerksam. Im Rahmen einer elektronischen Protestkartenaktion können alle Bürgerinnen und Bürger, die eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik in NRW einfordern, ein Mailformular an Hannelore Kraft versenden mit der Aufforderung unverzüglich die Schuldenbremse in die Landesverfassung festzuschreiben. „Frau Kraft und ihr rot-grüne Minderheit stellen sich weiterhin einer vernünftigen Entschuldungspolitik entgegen und stimmten in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss erneut gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. NRW ist durch Rot-Grün wieder Schlusslicht beim Schuldenabbau in Deutschland und dies, obwohl sich eine deutliche Mehrheit für eine Sanierung des Haushalts ausspricht. Diese Minderheitsregierung macht Politik gegen die Bevölkerung und verspielt die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Mit unserer Aktion wollen wir all denen, die diese unverantwortliche Schuldenorgie nicht länger hinnehmen können, die Möglichkeit bieten, eine Protestkarte an Hannelore Kraft zu versenden. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen in NRW diesen Weg nutzen, um unmissverständlich klar zu machen: Schuldenbremse JETZT! Für unsere Zukunft in NRW!“, erklärt der Vorsitzende der JU NRW und stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering. Die Aktion läuft bis zur endgültigen Abstimmung über die Schuldenbremse im Landtag Mitte März 2012.
Das Formular steht findet sich hier: Link zum Formular |
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