Jürgen Roters wollte „Verantwortung für Köln“ übernehmen – das war auf seinen Wahlkampfplakaten zu lesen. Seit 100 Tagen steht er nun in dieser Verantwortung. Was ist geschehen?
Einige Stilblüten rot-grüner Stadtpolitik:
- SPD und Grüne haben mit Ach und Krach eine so genannte Koalitionsvereinbarung mit verwässerten Belanglosigkeiten geschlossen.
- Sinn einer Koalition ist eigentlich das Bilden von Mehrheiten. Rot-Grün stimmt aber auch schon mal gerne getrennt ab, wie bei der Entscheidung zum Neubau des Schauspielhauses. Weiterer Dissens ist abzusehen: Rheinufertunnel, Godorfer Hafen etc.
- Der grüne Kämmererkandidat ist zu Recht gescheitert am Veto des Regierungspräsidenten, weil ihm die nötige Qualifikation fehlte, was Roters in den Medien mit einem gewissen Gleichmut kommentiert.
- In der Verwaltung glänzt er damit, aus parteitaktischem Kalkül Ämter umzustrukturieren – fern von jeder sachlichen Notwendigkeit. Die Bezirksrathäuser von Porz und Mülheim haben seit Monaten keinen Amtsleiter mehr. Mit der Neubesetzung lässt sich Roters Zeit. Chorweiler folgt seit heute diesem unwürdigen Beispiel.
- Roters versucht sich an radikaler und sinnloser Sparpolitik mit der Kürzung bei Kindern und der Sicherheit der Stadt.
- In der Öffentlichkeit wird der neue Oberbürgermeister wie ein Fremdkörper wahrgenommen: Inhaltsleere Reden, beliebige Grußwörter und ein fragwürdiger Auftritt bei der Prinzenproklamation.
Florian Braun, Vorsitzender der JU Köln, resümiert: „Nach 100 Tagen Jürgen Roters kann man eines auf jeden Fall sagen: Ein „Aufbruch für Köln“ wurde verwirkt. Im Gegenteil: Es herrscht Stillstand! Das ist schmerzlich für jeden Kölner.“
Initiativbeschluss_NRW_TAG_2009.pdf
